Rechtsprechung
| SG Hannover, 20.03.2007 - S 12 KN 39/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 20.03.2007 - S 12 KN 39/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2007 - L 2 KN 20/07
- BSG, 20.08.2008 - B 5 KN 16/07 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
Auszug aus SG Hannover, 20.03.2007 - S 12 KN 39/03
Denn die Rechtsnatur eines Anspruchs wird durch Abtretung nicht geändert und es handelt sich vorliegend (auch) um einen Streit um Zahlung von Rentenbeträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung im Sinne von § 51 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ( BSG Urteil vom 30. April 1986 - 2 RU 15/85).Denn in Fällen, in denen die Frage umstritten ist, ob und ggf. wel-cher Teil der Sozialleistungen aufgrund einer Pfändung oder Abtretung an die Gläubiger auszuzahlen ist, bedarf es keiner erneuten Regelung durch einen Verwaltungsakt (BSG Urteil vom 30. April 1986 - 2 RU 15/85).
- BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 4/86
Abtretung von Ansprüchen - Zusammenrechnung der Sozialleistungen - Einwilligung …
Auszug aus SG Hannover, 20.03.2007 - S 12 KN 39/03
Das ergibt sich aus dem soge-nannten Prioritätsprinzip, welches nach der Rechtssprechung des BSG auch bei Sozial-leistungen im Falle mehrfacher Abtretungen sowie beim Zusammentreffen von Abtretung und Pfändung gilt, soweit es sich um bevorrechtigte Gläubiger handelt (BSG Urteil vom 9. April 1987 - 5b RJ 4/86).